Agenda 2030 in Krisenzeiten

Mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals; SDG) haben die Länder der Vereinten Nationen sich zu einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, dazu gehört auch der Einsatz für SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ und 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Eine Betrachtung aktueller Geschehnissen in der Welt führt darum auch zu der Frage: Wie steht es um die 17 Nachhaltigkeitsziele vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine?

Bei der Online-Veranstaltung „Quo vadis, SDGs?“ am Dienstag, 12. April 2022, thematisierten auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. und der Außenstelle Hamburg von Engagement Global Fachleute aus Politik und Wissenschaft bei einem Podiumsgespräch die Agenda 2030 und ihre aktuellen Herausforderungen.

Kai-Oliver Farr, Projektleiter der Außenstelle Hamburg, erklärt: „Mit der Veranstaltung wollten wir zum einen eine Art Halbzeitbilanz der Agenda 2030 ziehen. Zum anderen haben wir die 17 Ziele und ihre Umsetzung in den Kontext der beiden großen Ereignisse gesetzt, die bei der Verabschiedung der Agenda 2030 nicht erahnt werden konnten und die die Weltgemeinschaft jetzt primär beschäftigen und auch prägen.“

Nicht nur das SDG „Gesundheit und Wohlergehen“ ist direkt durch die Corona-Pandemie betroffen, die Umsetzung der Agenda 2030 insgesamt wird durch sie beeinflusst. In seiner Keynote nannte Jens Marten vom Global Policy Forum unter anderem die Impfungerechtigkeit und den massiven Jobverlust als Beispiele, die zeigen, wie die Corona-Pandemie sich auf nachhaltige Entwicklung negativ auswirkt. Der Krieg in der Ukraine und der damit einhergehende Mangel an Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Energie verschärfe diese Krisentrends noch weiter.

Auf den Vortrag aufbauend diskutierten die Podiumsgäste unter anderem die Frage, welche menschenrechtliche Kraft die Agenda 2030 noch hat. Die Völkerrechtlerin Dr. Jane Hofbauer bezog dazu Stellung: „Die Agenda 2030 ist zwar als Resolution von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden, aber sie ist auch das Ergebnis jahrelanger globaler Entwicklungspolitik und ermöglicht, Entwicklung und Menschenrechte gemeinsam zu verfolgen.“ Jens Marten ergänzte, dass die Agenda 2030 dabei geholfen habe, globale Themen wie biologische Vielfalt oder den Umgang mit Plastikmüll zu verrechtlichen. Das heißt: Gesetze auf den Weg zu bringen, die dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Auch auf die Frage, inwieweit die Ziele der Agenda 2030 politisch überhaupt noch erreicht werden können, fanden die Podiumsgäste einige Antworten. Jens Martens sah in einem Sonderbudget für SDG-Maßnahmen eine Lösung. Dr. Rüdiger Kruse, ehemaliges Mitglied des Bundestages, brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass der Bundeshaushalt an der Agenda 2030 konsequenter ausgerichtet werden müsste – damit in Deutschland zukünftig mehr gehandelt als geredet wird. Er betonte zudem, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft ist, ohne die es viele internationale Initiativen nicht gegeben hätte.