Austausch über Digitalisierung und gesellschaftlichen Frieden

Das zweite Dresdner Forum für Internationale Politik, das von Dienstag, 19. bis Mittwoch 20. März 2019 stattfand, sorgte für lebhafte Diskussionen und einen regen Austausch zum Thema „Partizipation oder Polarisierung? Soziale Medien und gesellschaftlicher Frieden“. Die Tagung bestand aus einer internationalen Fachkonferenz in der Dreikönigskirche und einer öffentlichen Abendveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche. Renommierte internationale Gäste aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten während der zweitätigen Veranstaltung unter anderem mit Blick auf die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen über die Chancen und Risiken von sozialen Medien für Wahlen.

Am Dienstagabend sprachen internationale Referentinnen bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung vor rund 350 interessierten Gästen in der Dresdner Frauenkirche über Wahlen im digitalen Zeitalter. Die Hauptrede hielt Laura Chinchilla, ehemalige Präsidentin Costa Ricas und Vorsitzende der Kofi Annan Kommission für Wahlen und Demokratie im digitalen Zeitalter. Im Anschluss diskutierte sie mit Renate Nikolay, Kabinettschefin der EU-Justizkommissarin Vera Jourová, und der kenianischen Autorin und Analystin Nanjala Nyabola.

Eröffnet hatte die Abendveranstaltung Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in seiner Rede betonte: „Die Nutzung sozialer Medien wie Twitter, Facebook, Instagram, YouTube oder WhatsApp gehört für viele von uns zum Alltag. Sie ermöglichen uns eine schnelle und weltweite Kommunikation mit einem großen Empfängerkreis. Für mich ist es aber auch wichtig, im politischen Wettbewerb, gerade bei den kommenden Wahlen, immer wieder klare Kante gegen Falschinformationen und Manipulationsversuche im Netz zu zeigen.“

Hauptrednerin Laura Chinchilla ging in ihrer Rede ebenfalls auf Chancen und Risiken der Digitalisierung für Wahlen ein: „Ohne Frage stellen neue Technologien eine Verbesserung für uns Menschen dar. Doch auch die Risiken werden immer sichtbarer. Manipulation und Desinformation beeinflussen Wahlen weltweit, von den USA bis Großbritannien, von Brasilien bis Indien. Nicht nur die Integrität von Wahlen, auch die Demokratie ist gefährdet, deshalb müssen wir jetzt handeln!“

Renate Nikolay nahm Bezug auf die Europawahlen und sagte: „Für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gilt nicht der Grundsatz ‚business as usual‘. Unsere geltenden Wahlgesetze wurden für eine offline-Welt entwickelt. Doch heute müssen wir uns gegen Manipulation und Bedrohungen durch politische Kampagnen in sozialen Netzwerken schützen. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure: von Mitgliedstaaten, Wahlbehörden, politischen Parteien und IT-Plattformen“.

Nanjala Nyabola verwies auf die positiven Aspekte, die soziale Netzwerke unter anderem in Kenia bewirken: „Viele nutzten soziale Medien im Vorfeld der Wahlen zur informellen Wahlbeobachtung. Wir konnten dies nicht nur in Kenia, sondern auch in Nigeria und im Senegal beobachten. Die Menschen möchten den Wähler und seine Bedürfnisse nach vorne stellen, und nicht nur Geschichten über die Kandidaten hören.“

Während der Fachtagung tauschten sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft rund um die Themen Digitalisierung, soziale Medien und Friedensförderung aus. Renate Nikolay merkte in einer Gesprächsrunde zum Thema Manipulation im Netz an, dass es noch immer an ausreichend Daten und Fakten fehle, um Manipulation und Desinformation sowie dahinterliegende Mechanismen valide zu erforschen. Es sei daher höchste Zeit auch an die Verantwortung der unterschiedlichen sozialen Plattformen zu appellieren. Inhalte können dabei in den sozialen Medien nicht reguliert werden, jedoch die Wege der Verbreitung, ergänzte Dr. Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

In einer Praxisrunde zeigten Dr. Michael Kreutzer vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt, David Scheuing, Koordinator bei der Initiative „LOVE-Storm: Gemeinsam gegen Hass im Netz“ sowie Kate Wilkinson, Senior Reseacher und Head of Media bei Africa Check in Johannesburg, gesellschaftliche Strategien auf, um gegen Hass und Desinformation im Netz anzugehen. Dr. Michael Kreutzer stellte die in einem Forschungsprojekt mit universitären Partnern erarbeitete „Handlungsempfehlungen Desinformation“ vor. Die Forschungsergebnisse zeigen, dass Desinformation und Manipulation in Deutschland vor allem aus Deutschland selbst komme, etwa von alternativen Medien, und weniger von außen. Kate Wilkinson ergänzte, dass die Verbreitung von Desinformation häufig von Menschen und nicht etwa von Maschinen ausgehe. Sich zu informieren, Inhalte zu Ende zu lesen und auf Wahrheitsgehalt zu prüfen, helfe bereits in vielen Fällen.

Das Dresdner Forum für Internationale Politik bietet seit 2018 einmal jährlich eine hochrangige Plattform zur Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen internationaler Politik. Die Reihe soll dazu beitragen, das Wissen über globale Prozesse zu fördern und Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen zu schaffen. Das Forum ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen der Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:) in Bonn, dem Freistaat Sachsen, der Engagement Global gGmbH und der Stiftung Frauenkirche Dresden.